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Rechtsgebiete

Bundesweite Vertretung vor Behörden und Gerichten

Auch als Rechtsanwalt wird man geblitzt...

Rechtsanwalt Spangenberg vertritt Sie bundesweit:

Soweit Ihnen - egal wo im Bundesgebiet - der Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit gemacht worden ist, sollten Sie keine Angaben zur Sache machen. Nach Übersendung des Anhörungsbogens per Fax, E-Mail oder per Post nach hierhin wird Akteneinsicht genommen. Hiernach schließt sich u. U. ein Gerichtsverfahren an.

Geschwindigkeitsverstöße, Punkte in Flensburg und das Fahrverbot

Ein Schwerpunkt der Kanzlei liegt im Ordnungswidrigkeitenrecht. Hierzu zählen insbesondere Geschwindigkeits-,Lkw-Fahrtzeiten, Wiege- und Abstandsverstöße.

Wenn Ihnen der Vorwurf gemacht wird, zu schnell gefahren zu sein oder den Abstand unterschritten zu haben, wird von hier aus Akteneinsicht genommen und der Vorwurf überprüft, wobei die Zielsetzung die Einstellung des Verfahrens ist.. Hierbei ist es für Sie als Betroffenen zunächst zur Vermeidung von Nachteilen rechtlich zulässig und auch wichtig, grundsätzlich gegenüber der Behörde keinerlei Angaben zur Sache zu machen und möglichst frühzeitig anwaltlichen Beistand zu suchen, da die anwaltlichen Handlungsmöglichkeiten in einem frühen Stadium noch recht umfangreich sind.

Da Menschen nicht vollkommen sind, geschieht es immer wieder, dass bei Durchsicht der Akte auffällt, dass seitens der Behörde z. B. vergessen wurde, das Messgerät vor jeder Messung auf seine korrekte Eichung hin zu prüfen oder aber der von der Behörde ausfindig gemachte Fahrzeughalter nicht der Fahrer war.

Wegen des dem Verteidiger zustehenden Akteneinsichtsrechtes kommt es daneben zu Fehlvorstellungen, in welchem Umfange wichtige Unterlagen dem Verteidiger vorenthalten werden dürfen  (so AG Konstanz im Beschluss vom 06.03.13 zum AZ: 13 OWi 15/12).

Letztlich bemisst es sich immer nach dem jeweiligen Einzelfall, ob ein Verfahrensfehler (z. B. Verjährung) bzw. ein Messfehler dazu führt, dass die Behörde oder aber das Gericht das Verfahren einstellt.

Hierbei ist wichtig zu wissen, dass nicht Sie, sondern die Behörde nachzuweisen hat, dass eine Ordnungswidrigkeit begangen wurde.

Aufgrund der langjährigen Tätigkeit auf dem Rechtsgebiet und auch der technischen Auseinandersetzung mit den einzelnen Typen von Geschwindigkeitsmessgeräten, 'Ampelblitzern' und  Abstandsmessgeräten bestehen unterschiedlichste Möglichkeiten, eine Messung anzugreifen.

Zum Teil wird hierfür gutachterliche Hilfe unter anderem durch die  MVT Sachverständigen GbR in Anspruch genommen. Dies kann - wie in diesem Fall vor dem Amtsgericht Vechta geschehen - zur Einstellung des Verfahrens durch das Gericht führen, wenn anhand des Gutachtens nachgewiesen wurde, dass die Bedienung des Messgerätes - in diesem Fall durch den Landkreis Vechta - fehlerhaft war. Im vorliegenden Fall wurde die fehlerhafte Bedienung bestätigt durch das vom Amtsgericht Vechta eingeholte Gutachten der KVÜ Raum Osnabrück GmbH vom 20.10.15 (NZS 9 OWi - 860Js47239/15). 

Nachfolgende Auflistungen dokumentieren - lediglich beispielhaft - die Einstellung von Ordnungswidrigkeitenverfahren:

Die Überprüfung der Messung mittels Sachverständigengutachten ist nur eine Möglichkeit, die Messung auf ihre Genauigkeit hin zu überprüfen. Soweit  die grundsätzlich bestehenden Anhaltspunkte für einen möglichen Messfehler vorliegen, übernimmt die Rechtsschutzversicherung auch die Kosten für das Sachverständigengutachten. Dies wird jedoch im Vorfeld abgeklärt, so dass es nicht zu bösen Überraschungen kommen kann.

In Zweifelsfällen, z. B. bei unzureichenden Fotografien, auf denen der Fahrer nur grob oder verdeckt zu sehen ist und daher eine Identifizierung nicht möglich ist, hat der Richter nach dem Grundsatz 'in dubio pro reo', also im Zweifel für den Angeklagten zu entscheiden und das Verfahren einzustellen.

Welche teils sehr kuriosen Auswüchse die ständige Fotografiererei / Abkassiererei auf deutschen Straßen haben kann, hat Spiegel Online hier zusammen gefasst.

Die beiden auf dieser Seite abgebildeten Messfotografien sind - ebenso wie in dem oben erwähnten Artikel - Originale. Das rechte Messfoto ist ein gutes Beispiel dafür, dass es zuweilen sehr schwierig ist, angesichts der Verdeckung des Gesichts des Fahrzeugführers durch Rückspiegel, Sonnenbrille und Navigationsgerät eine Person mit hinreichender Sicherheit (zumeist nach dem Regelwerk der AGIB) zu identfizieren. Gelingt dies nicht, so ist das Verfahren einzustellen.

Aufgrund der Umstellung des Flensburger Punktesystems zum 01.05.14 (sog. Fahreignungsregister) ist es sinnvoll, sich bei bestehenden oder drohenden Punkten mit der  Rechtslage auseinanderzusetzen (informativ ist dort (obiger link) der Download des .pdf 'Das neue Punktesystem').

 Sollte Ihnen

zugehen, so zögern Sie zur Vermeidung von möglichen Nachteilen nicht und lassen sich umgehend einen zeitnahen Besprechungstermin geben.

Insbesondere sollten Sie sich nicht selbst dadurch belasten, dass Sie möglicherweise unvollständige oder gar falsche Angaben gegenüber der Behörde machen.

Eichsiegel nicht geprüft - Verfahrenseinstellung !

Mit der Nichtbeachtung von Eichvorschriften hatte sich das Amtsgericht Münster im Verfahren 117OWi-69 Js 989/15-192/15  auseinanderzusetzen:

Der Betroffene sah sich des Vorwurfes einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h ausgesetzt. Es wurden daher zwei Gutachten eingeholt, um die Messung zu überprüfen. Das erste, anwaltlich eingeholte Gutachten ließ Zweifel an der Richtigkeit der Messung erkennen, während das vom Amtsgericht Münster eingeholte Gutachten von der Korrektheit der Messung ausging. Bei der gerichtlichen Vernehmung des Messbeamten stellte sich nun heraus, dass dieser lediglich 4 Eichsiegel anstelle von dort - laut anwaltlichem Gutachten - 5 vorhandenen Eichsiegeln an dem Messgerät auf deren Unversehrtheit überprüft hatte.

Infolge einer Gesetzesänderung im Jahre 2015 durch das sogenannte MessEG (Mess- und Eichgesetz) hätte sich der Beamte jedoch vor der Messung von der Unversehrtheit aller 5 Eichsiegel überzeugen müssen. Dieser Umstand ist insofern wesentlich, als dass gem. §§ 31 II Nr. 3, 37 I, II Nr. 4 MessEG bei Vorhandensein eines unkenntlichen Eichstempels die Eichung erlischt und das Gerät gem. § 37 I Nr. 2 MessEG nicht mehr verwendet werden darf. Die Behörde hat gem. § 31 II MessEG den Nachweis der Unversehrtheit zu führen.

Da dies - wie beschrieben - nicht gelang, wurde das Verfahren vom Amtsgericht Münster per Beschluss am 07.03.16 folgerichtig eingestellt

Falschauskunft des Amtsgerichts Neubrandenburg mit Folgen in Flensburg

Der Betroffene in einem Bußgeldverfahren (Vorwurf: Geschwindigkeitsüberschreitung) erhielt eine Ladung zu einem ihn betreffenden Gerichtstermin beim Amtsgericht Neubrandenburg. Anstelle einer Kontaktaufnahme mit seinem Verteidiger beauftragte der in 'Behördenangelegenheiten' nicht sehr bewanderte Betroffene kurzerhand seinen Sohn damit, alles Notwendige in die Wege zu leiten, um nicht zu dem Termin erscheinen zu müssen.

Der Sohn rief also beim Amtsgericht Neubrandenburg an und dort erklärte man ihm, der Vater solle doch den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid (Geschwindigkeitsüberschreitung, 1 Punkt) zurück nehmen.

Gesagt, getan, und schon stand eine Erhöhung auf dem Flensburger Punktekonto des Betroffenen von den dort bereits bestehenden 7 Punkten auf 8 Punkte an. Zum besseren Verständnis: Bei 8 Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen.

Nun meldete sich der Mandant bei seinem erstaunten Verteidiger, der sofort den Widerruf der Rücknahme des Einspruches gegenüber dem Gericht erklärte, um dem Einspruch wieder zur Geltung zu verhelfen.

Die zuständige Staatsanwaltschaft meinte, dass alles korrekt verlaufen sei und so sah es auch das Amtsgericht Neubrandenburg in seinem Beschluss vom 06.07.15 (AZ: 311 OWi 999/15), in welchem festgestellt wurde, dass der Widerruf der Rücknahme unwirksam und damit das Verfahren beendet sei. 

Anders hingegen entschied das unverzüglich vom Verteidiger mit der Beschwerde angerufene Landgericht Neubrandenburg. Dort wurde mit Beschluss vom 17.07.15 (AZ: 61 Qs 5/15)  festgestellt, dass die Entscheidung des Amtsgerichts falsch sei, zumal die falsche Auskunft desselben Amtsgerichts zur - irrtümlichen - Rücknahme durch den Betroffenen geführt habe und aus diesem Grunde schon die Rücknahme des Einspruchs unwirksam gewesen sei.

Nun muss das Amtsgericht Neubrandenburg doch noch über den Einspruch entscheiden.

Fehlerhafte Fahrtenbuchauflage des Landkreises Cloppenburg

Fahrtenbuchauflage mit Einstellung

Dass auch Behörden Fehler machen, zeigt sich im nachfolgend beschriebenen Fall:

Im Spätsommer 2011 war ein im Landkreis Cloppenburg zugelassenes Firmenfahrzeug auf einer Autobahn in der Nähe von Berlin mit überhöhter Geschwindigkeit gemessen worden.

Da der Fahrzeugführer jedoch nicht ermittelt werden konnte, sah sich die Berliner Behörde veranlasst, das Verfahren einzustellen.

Nach entsprechendem Hinweis der Berliner Behörde an den insoweit zuständigen Landkreis Cloppenburg wurde dort ein Verfahren eingeleitet und letztlich der Firma ein  Fahrtenbuch für das betreffende Fahrzeug für die Dauer von 6 Monaten auferlegt.

Eine solche Fahrtenbuchauflage ist höchst lästig, zumal jede mit dem betreffenden Fahrzeug unternommene Fahrt nebst Angabe des Fahrzeugführers zu dokumentieren und das so geführte Fahrtenbuch dem Landkreis auf Anfrage vorzulegen ist. Verstößt man gegen die Auflage, dann drohen Geldbußen bis 500,00 €.

Bei diesem Verfahren unterlief dem Landkreis jedoch ein gravierender Formfehler, zumal der Landkreis im Rahmen der Anhörung die betroffene Firma lediglich als Beschuldigte, nicht aber als Zeugin angeschrieben hatte.

Seitens der betroffenen Firma wurde gegen die Fahrtenbuchauflage eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg erhoben.

Das Gericht wies den Landkreis auf den Verfahrensfehler hin und stellte fest, dass es ‚gewichtige Zweifel‘ an der Rechtmäßigkeit der Fahrtenbuchauflage habe (mit Verweis auf VGH Mannheim AZ: 10 S 1499/09).

Dieser Hinweis veranlasste dann wiederum den Landkreis, die Fahrtenbuchauflage zurück zu nehmen.

Die Verfahrenskosten, also auch die Gebühren des Rechtsanwaltes in dem Verwaltungsgerichtsverfahren hatte der Landkreis zu tragen.

Der maßgebliche Schriftverkehr in dem geschilderten Verfahren vor dem            Verwaltungsgericht Oldenburg (AZ: 7 A 2095/12) ist hier einzusehen.

Osterstraße 12
49661 Cloppenburg
Tel.: (04471) 8 12 64
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