Sprungmarken

Rechtsgebiete

Verkehrsstrafrecht in Cloppenburg (Unfallflucht, Trunkenheitsfahrt etc.)

Neben Ordnungswidrigkeitenverfahren werden auch Vorwürfe in Verkehrsstrafsachen (z. B. Unfallflucht, Trunkenheitsfahrten) mittels Akteneinsichnahme und dem persönlichen Gespräch mit Ihnen überprüft und jeweils mit dem Ziel der Einstellung des Verfahrens begleitet.

Wichtig ist auch hier, dass Sie, soweit Sie mit einem derartigen Vorwurf konfrontiert werden, keine Angaben zur Sache machen und unverzüglich anwaltlichen Beistand aufsuchen.

Auch in diesem Rechtsgebiet ist das Augenmerk des Richters unter anderem darauf zu legen, ob der Vorwurf tatsächlich nachweisbar ist und ob sich die Behörde an die einschlägigen Rechtsvorschriften gehalten hat.

So kommt es immer wieder vor, dass Polizeibeamte gegen den sogenannten Richtervorbehalt verstoßen und hierdurch bei Alkoholfahrten genommene Blutproben nicht verwertet werden dürfen (OLG Köln, 26.08.2011 - III-1 RBs 201/11).

So wurde ein Strafverfahren vor dem Amtsgericht Cloppenburg gegen einen alkoholisierten (1,85 Promille) und ohne Fahrerlaubnis angetroffenen Fahrer hinsichtlich der Trunkenheitsfahrt eingestellt, weil das Amtsgericht eine Verwertung der Blutprobe verneinte.

Wegen der Fahrt ohne Fahrerlaubnis wurde der Fahrer jedoch zu einer Gefängnisstrafe von 6 Monaten verurteilt, weil er Wiederholungstäter war.

Nachdem seitens der Verteidigung Berufung eingelegt wurde, wurde vom Berufungsgericht in Oldenburg das Strafmaß auf 4 Monate reduziert, da nicht ausgeschlossen werden konnte, dass der Fahrer wegen seiner Alkoholisierung (welche hier nun wieder zugunsten des Fahrers verwendet werden musste) vermindert schuldfähig war (hier der Link zur Nordwestzeitung, welche darüber am 07.02.14 berichtete).

Falls der Vorwurf der Trunkenheitsfahrt wegen der Nichtverwertbarkeit einer Blutprobe nicht nachweisbar ist oder aber der Vorwurf einer Unfallflucht deswegen fallengelassen wird, weil unklar ist, ober der Fahrer den Unfall bemerkt hatte, ist das Strafverfahren einzustellen.

Nötigung durch Lkw - Lichthupe ?

Dem Vorwurf der Nötigung im Straßenverkehr (strafbares Vergehen gem. § 240 StGB) sah sich ein Berufskraftfahrer (Lkw - Fahrer) ausgesetzt, der von einem älteren Ehepaar, welches auf der A 1 in einem Wohnmobil unterwegs war, bezichtigt wurde, er habe sie mittels Lichthupe abdrängen und auch 'rammen' wollen. Nach Kontaktaufnahme des Verteidigers mit der zuständigen Staatsanwaltschaft Lüneburg konnte erreicht werden, dass das Verfahren - wegen nicht hinreichenden Tatverdachtes - eingestellt wurde (AZ: NZS 3204 Js 22283/15).

Nachweis einer Trunkenheitsfahrt in Cloppenburg

Das Landgericht Oldenburg hatte am 24.03.14 über ein vorangegangenes Urteil des AG Cloppenburg zu entscheiden.

Die mittlerweile pensionierte Richterin am Amtsgericht Cloppenburg war der festen Überzeugung gewesen, es habe eine Fahrt unter Alkoholeinfluß stattgefunden, obgleich eine solche Fahrt von keinem Zeugen in der Gerichtsverhandlung bestätigt werden konnte. Die Verurteilung war demnach u. a. die Entziehung der Fahrerlaubnis (4 Ds 234/13 AG Cloppenburg).

Die Zeugin, welche die Polizei darüber informiert hatte, dass die Betroffene alkoholisiert Auto fahre, konnte sich in der Verhandlung infolge eines Sturzes nicht nehr an die Geschehnisse erinnern, und die Polizei hatte die Beschuldigte lediglich in alkoholisiertem Zustand in einem abgestellten Fahrzeug vorgefunden.

Somit hatte das Landgericht Oldenburg in der Berufungsverhandlung eine - folgerichtige - Entscheidung zu treffen und verfügte - nach nur zehniminütiger Verhandlung - kurzerhand die Einstellung des Verfahrens (16 Ns 7/14 LG Oldenburg). Noch in der Verhandlung erhielt die Betrroffene ihren Führerschein zurück.

Die gesamten Kosten der Verteidigung aus erster und zweiter Instanz (Rechtsanwaltsvergütung) wurden der Staatskasse auferlegt. 

Gewerbsmäßige Hehlerei (§§ 259, 260 StGB) in Cloppenburg ?

Dem nicht vorbestraften Angeklagten war vorgeworfen worden, mit Hehlerware zu handeln, also in diesem Falle Neuware in fünf Fällen zu 'unglaublich' niedrigen Preisen angekauft zu haben. Der Strafbefehl, gegen den Einspruch eingelegt wurde, lautete auf die Verhängung einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten (2 Jahre Bewährungszeit) und Zahlung einer Geldstrafe von 3.000,00 €. 

In der anschließenden Verhandlung vor dem Amtsgericht Cloppenburg (18 Cs 722 Js 54976/13 (451/14) erklärte dann der bereits im Vorfeld rechtskräftig verurteilte und als einziger Belastungszeuge auftretende Dieb auf entsprechendes Befragen, er habe nicht ein einziges Mal (bei fünf Vorgängen) erwähnt, dass es sich um Diebesgut  handele. Zudem räumte er ein, dass der Kaufpreis (EK) immerhin die Hälfte des Neupreises (VK) gewesen sei. Überdies erklärte er auf weiteres Befragen, habe man wohl auch nicht erkennen können, ob es sich um Gebraucht- oder Neuware gehandelt habe. Nach alledem konnte das Gericht keinen Vorsatz zum Ankauf von Diebesgut erkennen und stellte das Verfahren per Beschluß vom 11.03.15 ein. 

Fahrlässige Körperverletzung

Wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Körperletzung  infolge - unstreitiger - Unfallverursachung durch den Mandanten kam es zum Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft.

Nach Darlegungen des Verteidigers ('leichte Unachtsamkeit, geringe Schuld da schlechte Sicht, langsam gefahren, Reue, Entschuldigung beim Unfallgeschädigten, geringe Verletzung') hat die Staatsanwaltschaft Bremen das Verfahren - auf Anregung des Verteidigers - gegen geringe, sofort gezahlte Geldleistung (200,00 €) gem. § 153 a StPO endgültig eingestellt.

Bei einem solchen 'Strafklageverbrauch' hindert die Einstellung durch die Staatsanwaltschaft die Verkehrsbehörde daran, das Verfahren aufzugreifen. In diesem Falle kann also - gerade bei einem sehr 'punktebelasteten' Mandanten - auch kein Ordnungswidrigkleitenverfahren mit Fahrverbot (und 3 Punkten in Flensburg) mehr folgen.

Hieran zeigt sich, dass es in derartigen Verfahren deutlich sinnvoller sein kann, sich mit der Staatsanwaltschaft zu 'arrangieren', anstelle darauf zu setzen, im sich auf eine Gerichtsverhandlung möglicherweise anschließenden Ordnungswidrigkleitenverfahren - mit sehr unsicheren Erfolgschancen - zu obsiegen.  

 

Osterstraße 12
49661 Cloppenburg
Tel.: (04471) 8 12 64
Fax: (04471) 18 73 11
info@ra-spangenberg.de

DAV - davit.de

Navigation