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Brauche ich einen Fachanwalt für Verkehrsrecht bei der Rückabwicklung nach einem Pkw - Kauf ?

Überlassen Sie es nicht dem Zufall, sondern lassen Sie sich fachanwaltlich beraten, wenn es um Ihre Ansprüche aus KfZ-Kaufverträgen geht.

Rechtsanwalt Kurt Spangenberg ist

Fachanwalt für Verkehrsrecht,

berät Sie gerne und unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Forderungen: 

Häufig besteht auf Käuferseite Unkenntnis darüber, welche Rechte und Ansprüche gegenüber Verkäufern bestehen.

Diese Unkenntnis kann insbesondere dann schädlich sein, wenn Fristen verstreichen und Ansprüche nicht rechtzeitig geltend gemacht werden.

Ein Schwerpunkt der anwaltlichen Tätigkeit von Rechtsanwalt Spangenberg lag in den vergangenen Jahren in der Rückabwicklung von KfZ-Kaufverträgen. 

Voraussetzung für die Rückabwicklung eines Auto-Kaufvertrages ist beispielsweise ein Mangel am Fahrzeug oder aber auch ein 'Fehler' in dem das Fahrzeug betreffenden Kaufvertrag.

I. Mangel am Fahrzeug

Liegt nach Sicht des Käufers ein Mangel vor, dann hat er zunächst dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels zu setzen.

Erst wenn diese Frist ungenutzt abgelaufen ist, kann der Käufer z. B. die Rückabwicklung oder Minderung verlangen.

Ob tatsächlich ein Mangel im Sinne des Gesetzes vorliegt, lässt sich oftmals erst vor Gericht durch ein Sachverständigengutachten klären, zumal die Grenzen zwischen Verschleiß und Mangel fließend sind. Allerdings kommt dem Käufer für den Fall, dass er Verbraucher und der Verkäufer Unternehmer ist, eine sogenannte Beweiserleichterung zugute, wenn der Mangel binnen 6 Monaten nach Übergabe des Fahrzeugs dem Verkäufer angezeigt wird. Dann nämlich muss der Verkäufer nachweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt der Übergabe nicht vorhanden war. Kann er dies nicht nachweisen, hat das Gericht dem Anspruch auf Rückabwicklung stattzugeben.

Für den Fall, dass die (verkäuferseits gerne verwendete) Behauptung aufgestellt wird,  dass es sich beispielsweise bei einem Getriebeschaden nicht um einen Mangel, sondern um Verschleiß handele, bedarf es zuweilen lediglich des Hinweises auf vergleichbare Urteile, um zwecks Vermeidung einer insbesondere infolge der hohen Gutachterkosten vermeidbaren gerichtlichen Auseinandersetzung den Verkäufer zum Einlenken zu bewegen.

Im Falle eines defekten Getriebes wären z. B. nachfolgend sinngemäß wiedergegebene Entscheidungen einschlägig:

  • Defektes Automatikgetriebe, (Mangel) 7 Jahre alter Renault Laguna, 84.000 km, Defekt herstellerseits bekannt bei bestimmten Fahrzeugtypen; Werkstoff- bzw. Konstruktionsfehler, der bei vergleichbaren Kfz nicht auftritt (OLG Düsseldorf, Az. I-1 U 38/06, SVR 2006, 461).
  • Federbruch der Lamellenkupplung (Mangel) 35.000 km, Volvo., Materialfehler oder Materialermüdung stellen keinen Verschleiß dar (LG Köln, Az. 2 O 52/05, veröffentlicht in DAR 2007, 34).
  • Getriebeschaden (Mangel) 7 Jahre alter Ford Mondeo Ghia, 74.000 km, Defekt des EPC-Ventils kein Fall normalen Verschleißes, allenfalls vorzeitiger Verschleiß; Getriebe würden deutlich mehr als 100.000 km halten, daher ist ein Schaden bei 74.000 km kein Verschleiß (OLG Düsseldorf, Az. I-1 U 264/07).
  • Automatikgetriebeschaden, (Mangel) 9 Jahre alter Pkw, 102.000 km, Schaden beruht nicht auf Verschleiß, sondern ist plötzlich eingetreten (LG Essen, Az. 10 S 377/04).
  • Getriebeschaden durch kapitalen Zahnradschaden (Mangel) Ford, 115.000 km, Lebenserwartung eines Getriebes bzw. der Zahnräder liege nach dem Stand der Technik bei 200.000 bis 300.000 km (OLG Stuttgart, Az. 10 U 84/06, NJW-RR 2006, 1720).
  • Getriebeschaden (Mangel) 5 Jahre alter Chrysler Voyager, 110.000 km, Fahrzeugtyp hat erhöhte Anfälligkeit für Getriebeschäden in Form von Materialermüdung; Vergleichsmaßstab für die übliche Beschaffenheit seien alle Fahrzeuge derselben Klasse, also auch anderer Hersteller, die Minderwertigkeit und enorme Anfälligkeit eines Fahrzeugs einer Marke sind nicht der Maßstab (LG Nürnberg-Fürth, Az. 7 O 1663/04).
  • Getriebeschaden (Mangel) 7 Jahre alter Pkw, 60.000 km, normaler Verschleiß hat angesichts der üblicherweise zu erwartenden Fahrleistung eines solchen Getriebes von 259.000 km nicht bestanden; eine andere in Betracht kommende Ursache als vorzeitigen übermäßigen Getriebeverschleiß wurde nicht festgestellt (BGH, Az. VIII ZR 265/07, NJW 2009, 580).
  • Getriebeschaden (Mangel) 5 Jahre alter Volvo V 70 2,4 T, Automatikgetriebe, 114.285 km, Ausfall des Getriebes beruht auf einem fehlerhaften Magnetventil oder auf einem mechanischen Mangel, der bereits bei Gefahrübergang vorgelegen haben könnte; Regelmäßige Laufleistung 250.000 km (OLG Saarbrücken,Az. 4 U 540/10 168).
  • Getriebeschaden (Mangel) 9 Jahre VW Passat, Dieselmotor, 140.000 km, Schnarrende Geräusche im Schubbetrieb, bei Fahrmanövern mit starken Lenkbewegungen und bei dynamischer Fahrt lassen Schluss zu, dass die Kegelzahnräder im Getriebedifferential mit der Ausgleichswelle und deren Lagerungen durch Aufrauungen schadhaft sind; Abnormale Geräuschbildung, die bei Fahrzeugen gleicher Art nicht üblich ist  (LG Oldenburg, Az. 6 O 2527/11, BeckRS 2012, 03552).
  • Allradantrieb ohne Funktion (Mangel) 14 Jahre alter Jeep Wrangler, 250.000 km, es gibt keine allgemeine technische Erkenntnis, dass Allradfahrzeuge mit einem Alter von 14 Jahren und 250.000 km verschleißbedingt nicht mehr als Allradfahrzeuge genutzt werden können (LG München I, Az. 34 S 23286/09).

II. 'Fehler' im Kaufvertrag

Wenn der Kfz-Kaufvertrag über das Internet oder auf dem Postwege abgeschlossen wurde, steht dem Käufer zusätzlich noch ein Widerrufsrecht zu, welches erhebliche Auswirkungen haben kann auf die mit dem Kaufvertrag verbundenen Verträge.

Als Beispiel sei hier das Geschäftsmodelll der Fa. Weser-Ems-Kfz genannt:

Es waren von der Fa. Weser-Ems-Kfz Kunden mit dem Versprechen angelockt worden, neue Pkw's - bis auf Betankung, Steuern und Versicherung - quasi 'umsonst' fahren zu können. Hierzu wurde den Kunden erklärt, dass sie bei Eingehung eines 'Kfz-Überlassungsvertrages' und eines Darlehensvertrages, sowie Bewerbung der Firma durch Anbringung eines Aufklebers der Firma keinerlei Finanzierungskosten zu tragen hätten.

Es wurde dann zum einen der Kaufvertrag ('Kfz-Überlassungsvertrag') über einen Kaufpreis von bspw. 25.000,00 € mit der Fa. Weser-Ems-Kfz abgeschlossen. Daneben wurde dann ein diesen Kaufpreis deckender Darlehensvertrag mit einer Bank - ebenfalls über die Fa. Weser-Ems-KfZ abgeschlossen. 

Bei monatlichen Darlehensraten über bspw. 400,00 € wurde zugleich ein sogenannter 'Werbevertrag' mit der Fa. Weser-Ems-Kfz' (oder auch 'Auto-Sponsor-Service') abgeschlossen, in dem diese sich verpflichtete 400,00 € / Monat an den Kunden zu zahlen.

Wie bei derartigen 'Schneeballsystemen' üblich kollabierte das System nach einiger Zeit und die Fa. Weser-Ems-Kfz war nicht mehr in der Lage, die Werberaten von 400,00 € an den Kunden zu bezahlen.

Da die betroffenen Banken nach wie vor auf Erfüllung ihrer Darlehensverträge (400,00 €  /Monat) pochten, suchten viele Kunden anwaltlichen Beistand.

Im Ergebnis besteht in dem vorgeschilderten Fall seitens des Käufers ein Anspruch auf Rückabwicklung des Vertrags, da die Widerrufsbelehrung der Fa. Weser-Ems-Kfz fehlerhaft war. Hierdurch bestand auch ein Anspruch auf Rückabwicklung des mit dem Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrages.

Somit hat der Käufer im obigen Beispiel einen Anspruch darauf, sein Fahrzeug - gegen Zahlung einer moderaten Nutzungsentschädigung und abzüglich der Zahlungen der Fa. Weser-Ems-Kfz - an die Bank zurück zu geben und im Gegenzug seine Darlehensraten zurück zu erhalten.

 

Verkehrsunfälle

Nach einem Verkehrsunfall hat der Geschädigte mit einer Vielzahl von Problemen zu kämpfen. Das Auto ist beschädigt, die Versicherungen müssen informiert und meist muss auch ein Gutachter beauftragt werden.

Sowohl mittlerweile üblich gewordene - zum Teil unberechtigte - Kürzungen der Versicherungen, als auch eine schleppende Abwicklung des Schadensfalles kann durch die Beauftragung eines Rechtsanwaltes verhindert werden.

Tragen Sie an dem Unfall keine Schuld, werden die hier anfallenden Kosten zudem von der gegnerischen Haftpflicht bezahlt, soweit dies erforderlich und zweckmässig ist..

Geben Sie gegenüber der gegnerischen Versicherung und auch gegenüber der Polizei keine Unfallschilderung und erst recht kein Schuldanerkenntnis ab.

Die selbst erstellte Unfallschilderung kann missverständlich sein.

Besser ist es, dem Rechtsanwalt den Unfall zu schildern, damit er Ihre Angaben in einwandfreier Form mitteilen kann.

Urteil im Abgasskandal: Rückgabe ohne Kilometerpauschale !

Das Landgericht Offenburg hat unter dem Datum des 14.02.17 zum AZ: 3 O 77/16 ein bemerkenswertes Urteil gefällt, in dem festgestellt wird, dass der Autoverkäufer sein  manipuliertes Fahrzeug (NoX - Reduzierung auf dem Prüfstand) gegen volle Erstattung des Kaufpreises an den Käufer zurücknehmen muss und der Käufer gem. § 474 V BGB keine Kilometerpauschale oder eine andere Nutzungsentschädigung zu zahlen hat.

Versicherung verweigert Kostenerstattung des Kindersitzes - zu Recht ?

Während ein gebrochenes Glas noch offensichtlich kaputt ist, gibt es andere Dinge, deren Schadhaftigkeit nicht auf den ersten Blick erkennbar ist, wie z. B. bei einem Kindersitz oder auch bei einem Motorradhelm. Hier kann es nämlich sein, dass für das menschliche Auge nicht sichtbare, mikroskopisch kleine Haarrisse dafür verantwortlich sind, dass die Schutzfunktion (weswegen das Gerät ausschließlich benutzt wird) nicht mehr gewährleistet ist. 

Dennoch gibt es einige Versicherungsgesellschaften, die genau hierauf abstellen und nur bei offensichtlichen Schäden ausgleichen. So geschehen in einem Fall, in dem die gegnerische Versicherung (eine Kraftfahrzeugversicherung aus Hamburg) die Kosten des Kindersitzes nicht erstatten wollte und erst mit der Androhung einer Klage auf Erstattung der Begutachtungskosten i.H.v. bis zu 1.000,00 €  (die weitaus höher liegen als die Kosten des Kindersitzes i.H.v. ca. 150,00 €) einlenkte und - möglicherweise zähneknirschend - den Zeitwert des Kindersitzes erstattete.

Bevor es um derartige Details geht, sollte der Geschädigte sich jedoch grundsätzlich so früh wie möglich um anwaltlichen Beistand bemühen, zumal dies auch gewährleistet, dass sich der Rechtsanwalt und nicht der Geschädigte mit der Versicherung auseinandersetzen muss.  

     

Wenn die Versicherung Kosten des Gutachtens nicht erstattet

Nach einem Verkehrsunfall wird vom Geschädigten regelmäßig ein Gutachten in Auftrag gegeben, um den Schadensumfang und die Höhe der Reparaturkosten zu ermitteln und diese Kosten von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers ausgleichen zu lassen. Die Kosten für das Gutachten hat der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung auszugleichen.

Eine hiesige Versicherungsgesellschaft aus Oldenburg war nun jedoch der Ansicht, man müsse diese Kosten für das - inhaltlich nicht beanstandete und damit einwandfreie - Gutachten nicht ausgleichen, weil der Gutachter zugleich bei der Werkstatt arbeitete, in welcher das Fahrzeug später repariert wurde. 

Diese Ansicht wurde vom Amtsgericht Cloppenburg nicht geteilt und die Versicherung mit Urteil vom 12.12.14 (AZ: 21 C 1093/14) zur Zahlung der gesamten Gutachterkosten, der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren, sowie aller weiteren Kosten des Rechtsstreits verurteilt.

Eine etwas pikante Note hat das Verfahren deshalb, weil um Gutachterkosten in Höhe von 929,00 € gestritten wurde, die nun von der Versicherung darüber hinaus zu tragenden Kosten für Rechtsanwälte und Gericht bei immerhin 768,00 € (inkl. USt) liegen.

 

Was tun beim Unfall ?

Im Falle eines Unfalls sollten Sie nachfolgende Ratschläge beherzigen:

  1. Die Unfallstelle absichern, sofort die Polizei rufen.
  2. Keine Schuldanerkenntnisse abgeben, sich nicht in Diskussionen über die Schuldfrage verwickeln lassen.
  3. Fotografieren Sie den Schaden und die Unfallstelle, sowie das Auto des Unfallgegners
  4. Nichts verändern, bevor die Polizei eintrifft.
  5. Notieren Sie sich den Namen des Fahrers (Führerschein) und den des Kfz-Halters (Fahrzeugschein), das amtliche Kennzeichen und soweit möglich die Versicherungsgesellschaft des Unfallgegners.
  6. Überprüfen Sie das Protokoll der Polizei, korrigieren Sie bei Unstimmigkeiten.
  7. Lassen Sie sich vor Ort nicht durch Dritte (Knallzeugen u. ä.) beeinflussen. Nehmen Sie keine Dienstleistungen in Anspruch, welche der Versicherer des Schädigers nicht ersetzen muss. Fragen Sie im Zweifel zuerst Ihren Rechtsanwalt
  8. Wenn die Versicherung des Unfallgegners Kontakt mit Ihnen aufnimmt: Treffen Sie keine Vereinbarungen mit der Versicherung. Diese ist lediglich an einer kostenreduzierten Lösung interessiert.Stattdessen:
  9. Beauftragen Sie unverzüglich nach dem Unfall einen Rechtsanwalt, der sich mit der Bearbeitung von Verkehrsunfallsachen auskennt und Erfahrung auf diesem Gebiet hat. Dieser vertritt nachhaltig Ihre Interessen und nicht die Interessen der Versicherung.      Soweit Sie keine Rechtsschutzversicherung besitzen und Bedenken wegen der Rechtsanwaltskosten haben:                                                                                                        Nur wenn die Verantwortlichkeit für den Schaden und damit die Haftung nach Grund und Höhe von vornherein klar ist, so dass aus Sicht des Geschädigten kein vernünftiger Zweifel daran bestehen kann, dass der Schädiger seiner Ersatzpflicht nachkommen wird, ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts schon für die erstmalige Geltendmachung des Schadens nicht erforderlich. Ist hingegen der Schadensfall schwieriger gelagert, darf der Geschädigte sogleich einen Rechtsanwalt beauftragen (BGH NJW 1995, 446, 447). Nach Auffassung der Kammer ist ein schwieriger gelagerter Schadensfall grundsätzlich dann anzunehmen, wenn dieser auf einem Unfall im Begegnungsverkehr beruht und der Schaden 2.000,00 € übersteigt (Urteil des LG Itzehoe, AZ: 1 S 22/08).

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Tel.: (04471) 8 12 64
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